Mit Urteil vom 16. April 2026 (Rechtssache C-440/23, European Lotto and Betting / Deutsche Lotto- und Sportwetten) hat der EuGH auf Vorlage eines maltesischen Zivilgerichts entschieden: Das bis zum 30. Juni 2021 geltende Totalverbot von Online-Casinospielen und Zweitlotterien war mit der Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV vereinbar. Der Systemwechsel zum Erlaubnismodell am 1. Juli 2021 lässt die Rechtsfolgen für die Zeit davor unberührt.
Die Nichtigkeit der Spielverträge und die zivilrechtliche Rückforderung sind unionsrechtlich zulässig; die bloße Teilnahme an einem in Malta lizenzierten Angebot ist kein Rechtsmissbrauch, und eine maltesische Lizenz schützt deutsche Verbraucher nicht ausreichend. Der Kläger hatte zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei zwei Malta-Lizenznehmern gespielt und die Forderung an einen Prozessfinanzierer abgetreten. Als Folge bestimmte der BGH am 19. Mai 2026 das Verfahren I ZR 216/25 zum Leitentscheidungsverfahren. Sportwetten sind ausgenommen; dazu laufen C-530/24 (Schlussanträge vom 19. März 2026).
Die Fakten
- EuGH, Urteil vom 16. April 2026, C-440/23, Pressemitteilung Nr. 53/26
- Totalverbot (§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012) mit Art. 56 AEUV vereinbar; Liberalisierung ab 1. Juli 2021 ändert nichts für die Vorzeit
- Nichtigkeit und Rückforderung zulässig; Teilnahme kein Rechtsmissbrauch; Bösgläubigkeit nach nationalem Recht
- Folge: BGH-Leitentscheidung I ZR 216/25; Sportwetten separat in C-530/24
Eine Malta-Lizenz macht in Deutschland nichts legal, und Verluste vor Juli 2021 sind grundsätzlich rückforderbar — bei Curaçao- und Anjouan-Casinos bleibt die Vollstreckung das Problem.
Quellen
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